Fehler beim Versorgungsausgleich

Während der Ehe erwerben die Ehegatten bzw. Partner einer eingetragenen Partnerschaft Ansprüche auf Rentenzahlung, die je nach Einkommen unterschiedlich hoch sind. Diese Anwartschaften gelten als gemeinschaftlich erwirtschaftet und somit stehen jedem Partner gleich viele Anteile daraus zu. Bei einer Scheidung kommt es durch verschieden hohe Beiträge zu einer Differenz, die ausgeglichen werden soll. Es spielt dabei für den Gesetzgeber keine Rolle, ob diese Anwartschaften auf eine monatliche Rente aus einer privaten Altersvorsorge, gesetzliche Rentenansprüche, Lebensversicherungen mit Rentenwahlrecht oder aus einer Betriebsrente entstehen. Gibt es nun keinen notariellen Ehevertrag über den Ausschluss dieses Ausgleichs, findet der Versorgungsausgleich von Amts wegen statt. Der Familienrichter prüft nur, wie hoch die jeweiligen Rentenansprüche sind.

 

Seit der Gesetzesänderung 2009 ist den Ehegatten mehr Autonomie hinsichtlich privater Vereinbarungen möglich und es gilt der Vorrang der internen Vereinbarung. Die richterliche Genehmigungspflicht entfällt ebenfalls. Wichtig ist dem Gesetzgeber nur, dass jemand in der Rente abgesichert ist und ein Auslangen mit seinen Einnahmen hat. Ausgeschlossen werden kann der Versorgungsausgleich nur dann, wenn der Ehepartner mit dem geringeren Rentenanspruch finanziell versorgt ist. Sei es aus eigenem Vermögen oder Aufteilung anderer Vermögenswerte, deren Erträge eine Absicherung im Alter ermöglichen.

 

Problematisch ist jedoch, dass sehr viele Rentenbescheide, insbesondere bei der Berechnung von Firmenpensionen, nicht korrekt ausgestellt werden und in Folge dessen auch der Versorgungsausgleich fehleranfällig ist. Das Gericht überprüft nämlich nicht den Rentenanspruch auf seine Richtigkeit hin, sondern gleicht nur aus, was von den Ehegatten mitgeteilt wird.

 

Erschwerend hinzu kommt noch die Tatsache, dass Entscheidungen über den Versorgungsausgleich nicht angefochten werden können. Nicht einmal dann, wenn wesentliche Tatsachen verschwiegen wurden. Einsprüche sind nur möglich, solange der Beschluss über den Versorgungsausgleich nicht in Rechtskraft erwachsen ist.

 

Bedeutsam ist auch das sogenannte Rentnerprivileg, wenn der Altersunterschied der Ehegatte ein paar Jahre beträgt und einer der Ehegatten kurz vor dem Rentenantritt steht. Ist die Scheidung nämlich rechtskräftig, wird dem Ehegatten, der einen Ausgleichsbetrag abtreten muss, dieser Betrag gleich abgezogen. Der Partner, dem dieser Betrag zusteht, bekommt diesen aber erst, wenn er selbst in Rente geht. Der einzige Gewinner in dieser Konstellation ist die Rentenversicherung selbst und eine anwaltliche Beratung ist hier vor allem dahingehend sinnvoll, dass der Zeitpunkt des Scheidungsantrages hinausgezögert wird.

 

Nachdem der Beschluss über den Versorgungsausgleich lebenslang wirksam ist und angesichts der Fehler und Folgen aus diesen Fehlern mehrere hundert Euro im Monat ausmachen können, ist eine anwaltliche Beratung dringend anzuraten. Insbesondere, wenn die Ehe länger als drei Jahre dauerte. Unter diesem Zeitraum findet der Versorgungsausgleich nämlich nur auf Antrag statt und nicht von Amts wegen.